In zwei Fällen ist es bislang durch den BGH bei Sportwetten zu einem Beschluss bekommen.

Streaming-Plattformen entfernen Inhalte, die für illegale Wetten werben
Vermittler ("Affiliates") für illegale Wetten machen sich strafbar
Nutzerdaten werden oft an Dritte weiterverkauft
Keine Transparenz über die tatsächlichen Eigentümer der Anbieter
App-Stores löschen Apps illegaler Wettanbieter

Der erste wurde am 23.

Illegale Online-Wetten sind in Deutschland ohne staatliche Lizenz strafbar
Nutzung von nicht regulierten Anbietern kann zu Geldstrafen führen
Kein Spielerschutz bei illegalen Plattformen (z.B. keine Sperroptionen)
Gewinne aus illegalem Glücksspiel können nicht eingeklagt werden
Finanztransaktionen zu solchen Seiten sind häufig nicht abgesichert

März 2024 bet wettanbieter testsieger veröffentlicht, der zweite am 25. Juli 2024. Die Auffassungen, die die Richter:innen in beiden Beschlüssen teilen, ähneln sich stark: Wurden Online-Sportwetten ohne gültige Lizenz angeboten, sind die mit den Spieler:innen getroffenen Wettverträge nichtig.

Über uns

Unsere Prozessanwält:innen des Teams Litigation & Arbitration decken das gesamte Spektrum der Konfliktlösung ab, von der außergerichtlichen Verhandlung über die Vertretung im streitigen Verfahren bis hin zur weltweiten Vollstreckung. Für unsere Mandanten bearbeiten wir unter anderem Massenverfahren mit Hilfe der PwC Mass Claims Machine. Mit der Mass Claims Machine verfügen wir über eine hochmoderne, technologisch effiziente Lösung, die sonst langwierige Prozesse enorm beschleunigt. Betano ist ein Unternehmen, das dem österreichischen Anbieter Betkick Sportwettenservice GmbH gehört und das Glücksspiel und Sportwetten im Internet anbietet. Für die Rückzahlung von Geldern an Betano gilt eine Verjährungsfrist von zehn Jahren.

István Cocron – Fachanwalt für Erbrecht

Wenn Sie in der Zeit, in der Betano ohne Lizenz tätig war, Ihr Geld verloren haben, haben Sie ebenfalls Anspruch auf Rückzahlung. Betano verfügt seit 2021 über eine deutsche Lizenz. Vor diesem Zeitpunkt besaß Betano keine Lizenz, sodass abgeschlossene Wetten bei Betano illegal waren. Seit 2021 sind Online-Casinos in Deutschland nur legal, wenn sie die erforderliche Lizenz habe. Wetten abzuschließen ist seit Längerem im Internet möglich. Gleiches gilt bei Verstößen gegen den GlüStV. Wettende, die Verluste eingefahren haben, haben Anspruch darauf, bei Sportwetten ihr Geld zurückzubekommen. Während der BGH den ersten Hinweisbeschluss zu Sportwetten ohne Zutun des EuGH erlassen hat, ließen die Richter:innen im zweiten Beschluss eine Frage offen. Damit wandte sich der BGH an den EuGH, der im Sportwetten-Komplex nun zur Klärung beitragen soll.

Checkpunkt	Was zu tun ist	Woran man einen legalen Anbieter erkennt
Lizenz prüfen	Auf der Website nach dem GGL-Logo und Lizenznummer suchen	Klare Angabe "Erlaubnis nach GlüStV" und Lizenznummer der GGL
Impressum checken	Deutsche Anschrift und klar benannter Ansprechpartner prüfen	Impressum mit Sitz in Deutschland/EU und vollständigen Kontaktdaten
Spielerschutz-Features	Nach Funktionen wie Selbsttest, Limits, Sperrmöglichkeit suchen	Einfach auffindbare Links zu "Verantwortungsvolles Spielen"
Zahlungsmethoden	Vorhandensein von sicheren, bekannten deutschen Zahlungsoptionen prüfen	Giropay, deutsche Prepaid-Karten, gängige E-Wallets mit DE-Sitz
Unabhängige Bewertungen	In seriösen Verbraucherportalen und Testmagazinen recherchieren	Positive Bewertungen bei Stiftung Warentest oder ähnlichen Stellen

Konkret geht es um die Frage, inwieweit eine bereits beantragte, aber noch nicht erteilte Konzession bei der Urteilsfindung zu berücksichtigen ist, sofern sich Sportwettenanbieter an die geltenden Anforderungen nach dem Glücksspielstaatsvertrag gehalten haben. Wann und ob es überhaupt ein BGH-Urteil zu Sportwetten geben wird, lässt sich nicht voraussagen.

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Da die Wetten ohne Lizenz abgeschlossen wurden, sind sie ungültig und der Anbieter muss das Geld zurückerstatten. Von Betano bekommen Sie Geld zurück, wenn Ihre Wette vor 2021 abgeschlossen wurde. Geld zurückfordern können jedoch nur diejenigen, die nicht wussten bzw. erkennen konnten, dass es sich um illegales Glücksspiel handelt. Wer genau weiß, dass er an einem illegalen Spiel teilnimmt, macht sich strafbar und bekommt von Betano kein Geld zurück.

Gegenüber diesen Online-Casinos können Sie ebenfalls Erstattungsansprüche erheben:

Der neue Glücksspielstaatsvertrag stellt für alle Internet-Anbieter strenge Regeln bet sportwetten ohne oasis serios auf und bietet Schutz für den Nutzer. Dennoch gilt bei Glücksspielen und Sportwetten Vorsicht. Spielsucht und übermäßiges Wetten können schwerwiegende finanzielle Folgen haben. Sie bekommen bei Betano das Geld zurück, wenn Sie also folgende Voraussetzungen erfüllen: Sie können Ihr Geld zurückfordern, wenn die Wette bei einem Anbieter abgeschlossen wurde, der zum Zeitpunkt der Wette nicht lizenziert war. Wenn Sie nicht wussten, dass Sportwetten im Internet illegal sind, können Sie Ihr Geld zurückfordern. Agiert der beklagte Wettanbieter Tipico wie bereits sein Mitbewerber zuvor – es wird sich also vor Urteilsfindung auf einen Vergleich geeinigt – wird es aller Voraussicht nach zu keinem Urteil kommen. Das wird wahrscheinlich davon abhängig sein, wie wohlwollend sich der EuGH gegenüber den Wettbetreibern zeigt, oder auch nicht. München – Für Chris P.

Suchmaschinen und Soziale Medien blockieren zunehmend Werbung illegaler Anbieter
Staatliche Sperrverfügungen gegen Domains illegaler Glücksspielseiten
Kooperation von Sportverbänden mit Strafverfolgungsbehörden gegen Wettbetrug
Banken melden verdächtige Transaktionen im Bereich illegaler Wetten

klang das Urteil wie eine Erlösung.

Das Wichtigste zu Betano und der Möglichkeit, Geld zurückzubekommen

Soweit Anbieter von Sportwetten Einsätze erstatten müssen, weil sie trotz eines genehmigungsfähigen Antrags keine Konzession erhalten haben, könnten sie Rückgriff beim Staat suchen. Es könnte daher auch zahlreiche Klagen auf Staatshaftung geben. Über heute geschlossene Verträge über Sportwetten wird das erwartete BGH-Urteil keine Aussage treffen: Die derzeit geltende Fassung des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV 2021) sieht keine Begrenzung an zu vergebenden Konzessionen mehr vor, sondern erlaubt es allen Anbietern, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, eine Konzession zu erhalten (vgl. § 4 Abs. 1, 4 GlüStV 2021).

Empfehlungen der Redaktion

Damit entfällt die Auswahlentscheidung zwischen mehreren Sportwettenanbietern, die im Rahmen des Verfahrens des Glücksspielstaatsvertrags 2012 nicht unionsrechtskonform ausgestaltet war. Entsprechend konnte einigen Sportwettenanbietern mittlerweile eine Erlaubnis erteilt werden. Zugelassene Anbieter von Online-Sportwetten sind auf einer sogenannten „Whitelist“ der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder gelistet. Derzeit (Stand 1. Juli 2024) fasst diese Whitelist 30 Anbieter, die zulässige Sportwetten anbieten. 160.000 Euro hatte der selbstständige Unternehmer bei Sportwetten verloren. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte klar: Sportwetten waren in Deutschland über Jahre illegal. Doch bis heute hat Chris keinen Cent gesehen. „Aktuell wird zu wenig Druck auf die Sportwetten-Anbieter ausgeübt“, sagt er zu BILD.

Modell	Beschreibung	Vorteil für Anbieter	Nachteil / Risiko
Offshore-Lizenz	Nutzung einer Scheinlizenz aus Curaçao, Malta, Gibraltar	Geringe Kosten, minimale Regulierung, Steuervorteile	Keine Rechtssicherheit in DE, Gefahr von Sperrungen
White-Label-Anbieter	Nutzung der Software eines großen Anbieters unter eigenem Brand	Schneller Markteintritt, keine eigene Technik nötig	Abhängigkeit vom Plattformbetreiber, gleiche rechtl. Schwächen
Krypto-Wettplattformen	Ausschließliche Abwicklung mit Kryptowährungen	Anonymität, schwer verfolgbare Zahlungsströme	Volatilität der Währung, hohes Betrugsrisiko für Spieler
Telegram-/Social-Media-Buchmacher	Individuelle Wettabwicklung über Messenger oder private Gruppen	Völlige Intransparenz, keine Spuren	Höchstes Risiko für Spieler, keine Gewinnchance

Sein Fall ist kein Einzelfall – sondern steht exemplarisch für Tausende Spieler, die zwar Urteile gewinnen, ihr Geld aber trotzdem nicht zurückbekommen. „Ich hab abends mit Freunden die Dart-WM geguckt und dann spontan Wetten platziert“, erinnert er sich.

Unsere Quellen:

Auf dieser Seite beleuchten wir den Standpunkt des BGH gegenüber Online-Sportwetten und erklären die Hintergründe. Seit einigen Wochen fordern zahlreiche Spieler:innen Wettverluste, die sie im Zuge illegaler Online-Sportwetten eingefahren haben, zurück. Ihre Chancen stehen gut: Überwiegend entscheiden Gerichte zugunsten der Kläger:innen – auch der BGH sendet verbraucherfreundliche Signale. In zwei Hinweisbeschlüssen beziehen die Richter:innen Stellung und sehen Erstattungsansprüche, sofern Online-Wettanbieter ohne gültige Lizenz agiert bzw. sich nicht an den geltenden Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) gehalten haben. Fußball, Eishockey, Tennis – später alles, was irgendwo auf der Welt lief.

§ Relevante Rechtsgrundlagen des Urteils

Zustande gekommen sind die Beschlüsse infolge von Revisionen, mit denen die Beklagten die Urteile der Vorinstanzen kippen wollten. Allerdings: Noch ehe der BGH ein Sportwetten-Urteil im ersten Fall sprechen konnte, zog der beklagte Wettanbieter kurz vor dem Verhandlungstermin seine Revision zurück. Im zweiten Fall hat sich der BGH zur weiteren Klärung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewandt. Es gilt auf europäischer Ebene zu klären, ob Wettverträge auch dann nichtig sind, wenn ein Betreiber von Online-Sportwetten zwar keine Konzession besessen hat, diese jedoch unter Erfüllung aller Anforderungen gemäß dem GlüStV beantragt hat. Wann sich der EuGH zum Sportwetten-Komplex äußert, lässt sich nicht abschätzen. „Wenn die Saison vorbei war, hab ich auch auf Baseball in Südkorea oder Basketball in China getippt.“ Heute sagt er: „Hätte ich damals gewusst, dass die Wetten illegal waren, hätte ich niemals gespielt.“ Das Landgericht gab ihm im vergangenen Jahr recht.

Betroffene sollten ihre Ansprüche prüfen

Seit 2016 können Spieler beim Glücksspielanbieter Betano Wetten abschließen und auf den großen Gewinn hoffen. Bis 2021 war Online-Glücksspiel laut deutschem Glücksspielrecht illegal. Die Spieler, die vor diesem Zeitraum Wetten abgeschlossen haben, können unter Umständen ihre verlorenen Spieleinsätze vom Anbieter zurückfordern. Aufgrund § 134 BGB ist der Vertrag zwischen Spieler und Anbieter nämlich nichtig, da das Glücksspielangebot vor 2021 illegal war. Betano ist seit 2021 legal, da der Anbieter seitdem über die erforderliche Lizenz verfügt, um in Deutschland legal Sportwetten im Internet anzubieten.

II. Chargeback-Klagen nach dem Glückspielstaatsvertrag von 2012 und ihre Bewertung durch die Gerichte

Sie erhalten von Betano ihr Geld zurück, wenn Wetten vor 2021 abgeschlossen wurden. Die Möglichkeit, Geld zurückzufordern, basiert nämlich auf § 812 des Bürgerlichen Gesetzbuches. „(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.“ Außerdem beruht sich das Recht, Geld zurückzufordern auf § 134 des Bürgerlichen Gesetzbuches. „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Zusammengefasst bedeutet dies, dass Wetten, die vor 2021 abgeschlossen wurden, ungültig sind. Doch der Wettanbieter zahlte nicht, sondern legte Berufung ein.

Online-Casino Geld zurück?

Wird Ihnen die Kenntnis nachgewiesen, machen Sie sich strafbar. Verlangen Sie von Betano Ihr Geld zurück, sollten Sie dies beim Anbieter schriftlich einfordern. Um herauszufinden, welches Vorgehen am sinnvollsten ist, empfiehlt sich eine Erstberatung, die einige spezialisierte Online-Kanzleien sogar kostenlos und unverbindlich anbieten, beispielsweise Sportwetten-Kanzlei.de. Dass der Bundesgerichtshof (BGH) Online-Sportwetten als illegal einstuft, sofern Anbieter über keine gültige Lizenz verfügten, daran lassen die Richter:innen keinen Zweifel. In zwei Hinweisbeschlüssen haben sie sich klar positioniert und sprechen Spieler:innen die Erstattung ihrer Verluste zu. Das Oberlandesgericht setzte das Verfahren aus – weil es auf eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wartet. Auch Robert Schmidt (Name geändert) kennt dieses Gefühl. Der Beamte setzte fast acht Jahre lang auf Fußballwetten. Tatsächlich habe ich aber mehr als 250.000 Euro verspielt“, sagt er zu BILD. Der Grund: Viele Wetten wurden bar in Wettshops eingezahlt – juristisch kaum nachweisbar. Zunächst bekam Schmidt vor dem Oberlandesgericht recht. Doch auch in seinem Fall legte der Anbieter Widerspruch ein. „Es war meine Entscheidung zu spielen“, sagt Schmidt offen. „Aber im Nachgang wurde bekannt, dass es bei den Anbietern Lizenzverstöße gab. Es war rechtlich nicht sauber, was sie getan haben.