Tipico Kontoauflösung: Der richtige Betreff für Ihre E-Mail

Zehntausende Mitglieder von Facebook-Gruppen sehen die Deutsche Umwelthilfe kritisch – das bet sport wetten tour de france endet auch in Hass und Hetze. Einen Löschungsanspruch gegen das soziale Netzwerk hat ihr Geschäftsführer Jürgen Resch deshalb aber nicht, so das KG.

Beim Besuch im Tierpark brachte eine afrikanische Zwergziege eine Besucherin im Streichelgehege zu Fall.

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Den Anspruch auf Vergütung kürzte es daher auf 0 Euro. Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro wurde einem US-Richter vorgeführt. Vor dem Gebäude in New York protestieren Unterstützer, auch international wächst die Kritik am US-Kurs. Ein Beamter war mit dem Ergebnis einer bet sportwetten anbieter bester bonus Polizeikontrolle nicht zufrieden und schob einem Beschuldigten Gras unter. Dass das keine Verfolgung Unschuldiger durch Amtsträger war, hat das AG Mannheim in einem interessanten Urteil entschieden.

BFH zur Zweitwohnung: Stellplatz ist keine Unterkunft und damit zusätzlich absetzbar

Künstliche Intelligenz könnte Unterschiede in der Rechtsprechung sichtbar machen – von Schimmelstreitigkeiten bis zu Freispruchquoten. Wie umgehen mit Kindern, die Straftaten begehen? Die CSU schlägt jetzt ein neuartiges gerichtliches Verfahren für strafunmündige Kinder unter 14 vor. Wegen massiven Cybermobbings gegen Frankreichs First Lady hat ein Pariser Gericht zehn Angeklagte verurteilt. Neben Bewährungsstrafen ordnete es auch Social-Media-Sperren und Pflichtseminare zu Respekt im Netz an.

Inkrafttreten noch vor Ostern: Steinmeier unterzeichnet Spritpreisgesetz

Eine Familie, ein Alltag – nur der Nachname eines Kindes passt nicht. Das OLG Frankfurt stellt klar: Auch vor der Reform des Namensrechts gestellte Anträge auf Einbenennung sind nach den gelockerten Maßstäben zu entscheiden. 2025 stellten deutlich weniger Menschen in Deutschland einen Asylantrag – minus 51 Prozent gegenüber 2024. Gleichzeitig stieg die Zahl der Abschiebungen um rund 20 Prozent. Untervermietung als Geschäftsmodell, Klimaklagen gegen Verbrenner, Corona-Impfschäden und mehr: Für wegweisende Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof 2026 schon Termine angesetzt. Ein Jahr war sie krankgeschrieben, über 30.000 Euro kostete die Behandlung. Das Geld bekommt die Kasse der Frau aber nicht zurück.

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Nicht bloß ein „Schlachtruf“, um das Publikum anzufeuern: Auch das LG Leipzig ist davon überzeugt, dass der Schlagerstar auf der Bühne den Hitlergruß gemacht hat. Es reduzierte die von der Vorinstanz verhängte Geldstrafe allerdings deutlich. Fast 30 Jahre im Rettungsdienst, immer wieder extreme Einsätze – mit schweren Folgen: Das LSG Baden-Württemberg erkennt die posttraumatische Belastungsstörung eines Rettungssanitäters als „Wie-Berufskrankheit“ an. Mietautos, die für Drogendeals und illegale Rennen genutzt werden, sollen künftig leichter von der Justiz konfisziert werden können. Geplant sind Verschärfungen im StGB und BtMG.

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Gartenliebhaber gegen Karnevalswütige: Wie hoch ist der Schaden, wenn eine Konfettikanone eine penibel gepflegte Grünanlage versaut? Welch ein Glück, dass diesen Fall das mit der jecken Zeit vertraute OLG Köln zu entscheiden hatte. Donald Trump interessiert sich schon lange für Grönland. Zunächst sprach er von einem „Kauf“, zuletzt schloss er aber einen Militäreinsatz nicht aus – ein klarer Verstoß gegen Völkerrecht. Glasfaser ist beliebt, je nach Region dauert es aber noch Jahre, bis sie ausgebaut ist.

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Die Mindestlaufzeit von Telekommunikationsverträgen beginnt aber schon ab Abschluss zu laufen und nicht erst dann, wenn die Faser verlegt ist, so der BGH. Hunderttausende Brennstäbe sollen per LKW von Jülich nach Ahaus gefahren werden. Ganz schön riskant, findet der BUND, und strengte Eilrechtsschutz an, um den Transport zu verhindern. Vor dem VG Berlin blitzen die Naturschützer aber ab. Ein LG verhandelt über einen Verkehrsunfall, es lässt dabei den bestellten Sachverständigen sein Gutachten selbst protokollieren. Schwerbehinderte und reiseunfähige Parteien sind in Sachen Videoverhandlung besonders schutzwürdig, hat der VerfGH Baden-Württemberg klargestellt.

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In dem Fall lehnte das AG die Videoverhandlung mehrfach ab, obwohl eine Partei reiseunfähig ist.

Wie funktioniert der Phishing-Betrug?

Das stellt einen Verfahrensfehler dar, entschied nun das OLG Hamm, und verwies die Sache zurück ans LG. Das OLG Karlsruhe hielt eine Berufung für unzulässig, weil die Begründung so fehlerhaft sei, dass sie unmöglich von einem Juristen mit zwei Examen, geschweige denn von einem Anwalt stammen könne. Verhandeln muss es trotzdem, so der BGH. Die Mieten steigen, auch für Zweitwohnungsinhaber wird es immer teurer. Der BFH entlastet sie nun etwas: Kosten für einen Garagenstellplatz zählen nicht zur monatlichen Werbungskostengrenze in Höhe von 1.000 Euro.

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Als ein Mann von einer seiner Katzen Videos bei TikTok veröffentlicht, hagelt es Anzeigen: Er hatte das Tier unsachgemäß rasiert und bis zur Orientierungslosigkeit gedreht. Das Veterinäramt entzog ihm alle Tiere daraufhin zu Recht, so das VG. Die Eltern weigern sich, ihre Kinder in eine öffentliche Schule zu schicken. Stattdessen sollen sie mit der Unterstützung eines „freien christlichen Heimschulwerks“ Hausunterricht erhalten. Das geht so bet fussball wetten tipps app nicht, entschied das VG Münster.

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Zwei Eheleute ersteigern ein Grundstück, bauen ein Haus und gründen eine Familie. Dann sollen sie das Gebäude abreißen und ausziehen, sie wären ruiniert. Nach einer BGH-Entscheidung sollte es vor dem OLG weitergehen, doch der Termin entfällt. Das OLG Saarbrücken verweist einen Rechtsstreit zurück ans LG. Aber nicht, weil es anderer Meinung ist – sondern weil es die übermittelte E-Akte für derart unvollständig hält, dass eine rechtsstaatskonforme Entscheidung unmöglich sei. Neue Regelungen für Indexmieten, Kurzzeitmietverträge und möblierten Wohnraum: Die Bundesjustizministerin will mit Änderungen zum Mietrecht vor allem die Stellung von Mietern stärken.

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Wegen eines X-Posts mit NS-Bezug wurde gegen den Autor und Medienwissenschaftler Norbert Bolz ermittelt. Nun hat die Berliner Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Ein Pole wird deshalb kein Deutscher, weil die Einbürgerungsbehörde langsam war.

Fragen an den Datenschutzbeauftragten

Den Ablauf des Trennungsjahres muss die Frau dennoch abwarten, so das OLG, weil sie trotz aller Gewalt immer wieder zu ihm zurückgekehrt war. Zwischen Pferdeeigentümern und Reitbetrieben besteht ein Vertrauensverhältnis. Durch das Entwenden eines Sattels wird dieses erschüttert, stellt das LG Köln klar. Reitstallbetreiber könnten dem auch kein Vermieterpfandrecht entgegenhalten. Eine Frau überlebt dank einer Operation ihren Hirntumor, ist danach aber fast blind. Das VG Trier stellt klar: Entscheidend ist das Recht zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, nicht der des Antrags.

4. Plugins und Tools

Das OLG entschied: Nein, die Frau habe hypothetisch in eine Operation eingewilligt. Rente, Mindestlohn, Grundsicherung – im neuen Jahr treten einige Reformen in Kraft, die die Einkommen vieler Bürger betreffen. Wo ist mehr Geld drin und wo muss man tiefer in die Tasche greifen? Wer mehr als einen Hund hält, muss mancherorts tief in die Tasche greifen. Das VG Koblenz hat nun entschieden: Auch deutlich erhöhte Hundesteuersätze für Zweit- und Dritthunde seien rechtlich nicht zu beanstanden. Zehn Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals ist die Verurteilung von Ex-Audi-Chef Rupert Stadler wegen Betrugs rechtskräftig.

Der BGH hat die Revision gegen die Verurteilung verworfen.

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Boris Becker und seine Ehefrau werden im Urlaub fotografiert, die Fotos in den Medien verbreitet. Aber muss die Frau das hinnehmen, nur weil sie mit Boris Becker verheiratet ist? Nun das Ergebnis: Die EU hat die Finanzierung der Ukraine für die kommenden zwei Jahre gesichert, jedoch ohne nach dem „Modell Merz“ auf das eingefrorene russische Vermögen zurückzugreifen. Ob es dafür einer Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz bedarf, wenn er im selben Gebäude wie ein Bordell angeboten wird, hatte nun der VGH Mannheim zu entscheiden. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der „Hammerskins Deutschland“ aufgehoben.

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Der Grund: Es gebe zwar einzelne lokale Ableger der Neonazi-Gruppierung, aber keinen bundesweiten Dachverband, der sich überhaupt vom BMI verbieten ließe.

Neun Monate nach der tödlichen Amokfahrt am Rosenmontag hat das Landgericht Mannheim den Fahrer zu lebenslanger Haft verurteilt.

Phishing: Wer haftet, die Bank oder der Bankkunde?

Welche das sind und worum es geht, hier in der Übersicht. Im Sorgerechtsstreit zwischen Christina Block und ihrem Ex-Mann Stephan Hensel laufen zwei Verfahren: das zur Zurückhaltung der Kinder in Dänemark und das zur Entführung zurück nach Deutschland. Das LG wird die Verfahren nicht zusammenlegen. Ein Ehemann hat seine Frau und zuletzt auch die gemeinsame Tochter verprügelt bzw. missbraucht. Er wird aber bis auf Weiteres in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.

Geld zurück von Tipico: Konkrete Voraussetzungen auf einen Blick

Mehrere europäische Staaten wollen dabei helfen, dass in der Ukraine ein Waffenstillstand zustande kommt. Neu ist, dass Kanzler Merz nun einen Einsatz der Bundeswehr anbietet, um Russland vor einem möglichen Neuangriff abzuschrecken. Die CSU schlägt vor, dass strafunmündige Kinder unter 14 Jahren ggf. Niedersachsens Justizministerin Wahlmann (SPD) sieht andere in der Pflicht und hält den Vorschlag für Populismus. Auf Instagram setzte ein User die Situation in Gaza mit Auschwitz gleich.

Anschlag auf Berliner Stromnetz: Generalbundesanwalt übernimmt die „Vulkangruppe“-Ermittlungen

Das Amtsgericht Tiergarten verhängte eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen. Der Fall ähnelt nur auf den ersten Blick einem Fall, der 2025 mit Freispruch endete. Durch einen Brandanschlag versetzte mutmaßlich die linksextremistische ‚Vulkangruppe‘ Teile von Berlin nach Stromausfall in den Ausnahmezustand. Jetzt zieht der Generalbundesanwalt nach LTO-Informationen die Ermittlungen wegen Terrorverdacht an sich. Wegen ungewollter Küsse im Richterzimmer, Flirts und Chats mit „Dirty Talk“ war ein Richter am AG Lingen vor dem LG Osnabrück angeklagt.

OLG Koblenz zu Agententätigkeit für China: Ex-US-Militär wegen Spionage verurteilt

Das sprach ihn nun wegen zwei Fällen sexueller Belästigung schuldig und im Übrigen frei. Der Fall geht nun zum Verwaltungsgerichtshof Hessen, er könnte auch noch das BVerfG erreichen. In einem Zivilprozess gibt das Landgericht Darmstadt ein medizinisches Gutachten in Auftrag. Als das vorliegt, wird das Gericht stutzig. Es hält das Gutachten für KI-generiert. Bei Rückführungen muss Frontex Grundrechte ebenso achten wie die Mitgliedstaaten.