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1 und S. 2 GlüStV 2012 verboten.

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Das Gericht hat im Rahmen des mündlichen Verhandlungstermins den Kläger persönlich angehört. Wegen des Ergebnisses der Sachaufklärung wird auf das Verhandlungsprotokoll verwiesen. Die Klage wurde am 09.01.2024 zugestellt. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze samt Anlagen verwiesen (§ 313 Abs. 2 S.

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2 ZPO). Das Landgericht Münster ist international zuständig und deutsches Recht ist anwendbar. Wenn ein Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Wetteinsätze zurückverlangt, die er beim (verbotenen) Online-Glücksspiel eines im europäischen Ausland ansässigen gewerblichen Anbieters verloren hat, dann sind für die Klage gem. 18 Abs. 1 EuGVVO die deutschen Gerichte international zuständig, und in dem Prozess ist gem.

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6 Abs. 1 Rom I deutsches Recht anzuwenden (OLG Hamm, Urteil vom 21. März 2023 - 21 U 116/21). Als Verbraucher ist in diesem Zusammenhang jede natürliche Person anzusehen, die Verträge zur Deckung ihres privaten Eigenbedarfs schließt, sofern diese nicht ihrer gegenwärtigen oder zukünftigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Verbraucher ist daher auch die Person, die einen Vertrag über die Teilnahme am Online-Poker-Spiel mit dem Ziel abschließt, daraus erhebliche Gewinne zu erwirtschaften. § 4 Abs.

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1, 4 und 5, § 4a Abs. 1 Satz 2 GlüStV 2012 sind unionsrechtskonform und stellen ein gesetzliches Verbot im Sinn des § 134 BGB dar (BGH, Beschluss vom 22. März 2024 - I ZR 88/23 - Rn. Die Beklagte hat gegen § 4 Abs.

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Dem Kläger steht ein Anspruch auf Erstattung der im Jahr 2020 eingetretenen Wettverluste nach § 812 Abs. 1 S. 1 BGB in Höhe von 6.440,01 EUR zu. Wer durch die Leistung eines anderen etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB zur Herausgabe verpflichtet.

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Nach § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Die Beklagte hat die Beträge, die der Kläger als Spieleinsätze an sie gezahlt hat, durch dessen Leistung erlangt. Die zwischen den Parteien geschlossenen Verträge stellen hierfür keinen rechtlichen Grund dar. Die Beklagte hat durch das öffentliche Angebot von Sportwetten gegen die Regelungen in § 4 Abs. 1, 4 und 5, § 4a Abs.

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1 Satz 2 GlüStV 2012 verstoßen, die ein gesetzliches Verbot im Sinn des § 134 BGB darstellen. Aus diesem Verstoß folgt im Streitfall die Nichtigkeit der Sportwetten Verträge. Die Leistung des Klägers erfolgte ohne Rechtsgrund, denn die mit der Beklagten geschlossenen Verträge sind nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig. Das Anbieten von Online Sportwetten ohne Erlaubnis der zuständigen Landesbehörde war nach § 4 Abs. 1 S. 1, 4 und 5, § 4a Abs. 1 Satz 2 GlüStV 2012 verstoßen, indem sie öffentlich im Internet Sportwetten angeboten hat, ohne im für den Streitfall relevanten Zeitraum über die in Deutschland gültige und erforderliche Erlaubnis zu verfügen. Dass die Beklagte über eine Glücksspielerlaubnis nach gibraltarischem Recht verfügte führt nicht zu einer Erlaubnis, Online-Sportwetten in Deutschland anzubieten. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bleibt jeder Mitgliedstaat berechtigt, die Möglichkeit, den Verbrauchern in seinem Hoheitsgebiet Glücksspiele anzubieten, für alle daran interessierten Veranstalter vom Besitz einer von seinen zuständigen Behörden erteilten Erlaubnis abhängig zu machen, ohne dass der Umstand, dass ein bestimmter Veranstalter bereits über eine in einem anderen Mitgliedstaat erteilte Erlaubnis verfügt, dem entgegenstehen kann (EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07 -Rn.

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4 GlüStV 2012 die für die Bejahung des Verbrauchergerichtsstands geforderte enge Verbindung zu dem mit der Beklagten abgeschlossenen Vertrag. Der Kläger verlangt nämlich als Verbraucher von seinem Vertragspartner den diesem vereinbarungsgemäß als Spieleinsatz überlassenen Geldbetrag ersetzt, weil jener den Spielvertrag auf Grund eines gegen ihn gerichteten gesetzlichen Verbots nicht habe abschließen dürfen. Der Kläger ist trotz der bet wettformat sportwetten bonus ohne einzahlung Einschaltung eines Prozessfinanzierers prozessführungsbefugt. Zwar haben der Kläger und der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung erklärt, es habe eine Sicherungsabtretung an einen Prozessfinanzierer gegeben. Im Nachgang zur mündlichen Verhandlung wurde von Klägerseite unter Vorlage der Prozesskostenfinanzierungsvereinbarung (Anlage K21) - aus der sich eine Abtretung tatsächlich nicht ergibt - aber klargestellt, dass eine Abtretung nicht erfolgt ist.

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Dem Kläger ist trotz der Einschaltung eines Prozessfinanzierers ein eigenes rechtliches und wirtschaftliches Interesse an der Rückforderung der rechtsgrundlos geleisteten Spieleinsätze zuzugestehen (BGH, EuGH-Vorlage vom 25. Juli 2024 - I ZR 90/23 - Rn. 55, juris; OLG Hamm, Urteil vom 9. Januar 2024 - 21 U 45/23 - Rn. Insofern besteht keine systematische Vergleichbarkeit zu einer auf § 10 UWG gestützten Klage, die nicht durch eine natürliche Person, sondern nur von den in § 8 Abs.

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3 Nr. 2 - 4 UWG genannten Verbänden, Einrichtungen und Kammern erhoben werden kann (OLG Hamm, Urteil vom 9. Januar 2024 - 21 U 45/23 - Rn. 75, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. Dezember 2023 - 19 U 44/23 - Rn. 113, juris; BGH, EuGH-Vorlage vom 25.

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Juli 2024 - I ZR bet lizenzierte wettanbieter 90/23 - Rn. Durch den Umlaufbeschluss vom 08.09.2020 sind die unerlaubten Glücksspiele - insbesondere solche, die vor diesem Zeitpunkt getätigt worden sind - nicht im Wege eines Verwaltungsakts legalisiert worden (BGH, Beschluss vom 22. März 2024 - I ZR 88/23 -, Rn. Die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder haben sich lediglich auf ein koordiniertes Vorgehen in der Glücksspielaufsicht verständigt, ohne verbindlich vorzugeben, dass gegen bestimmte unerlaubte Glücksspielangebote nicht mehr vorgegangen werden soll (BGH, Urteil vom 22. Juli 2021 - I ZR 194/20 - Rn. Der Nichtigkeit gemäß § 134 BGB steht nicht entgegen, dass sich die Verbotsnorm des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 nur an die Beklagte, nicht jedoch an den Kläger richtete. Betrifft das gesetzliche Verbot nur einen Vertragspartner, so hat ein Verstoß dagegen zwar im Regelfall nicht die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts zur Folge; etwas anderes gilt aber, wenn es mit dem Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes nicht vereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene rechtliche Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen, und hieraus die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gefolgert werden muss. Dementsprechend wird hier die Nichtigkeitsfolge vom Gesetzeszweck gefordert, denn es liefe dem Sinn und Zweck, insbesondere der Bekämpfung der Spielsucht und dem Spieler- und Jugendschutz, aber auch dem Ziel, das Glücksspielangebot in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken, zuwider, geschlossene Verträge über Online-Glücksspiele trotz des Verbots als wirksam anzusehen (BGH, Beschluss vom 22. März 2024 - I ZR 88/23 - Rn. 27-36, juris; OLG Hamm, Urteil vom 21. März 2023 - 21 U 116/21 - Rn 30, juris). Die Nichtigkeitsfolge widerspricht nicht der Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 22. März 2024 - I ZR 88/23 - Rn. Danach führt der Verstoß eines Zahlungsdienstleisters gegen das Verbot nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 GlüStV 2012, an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel mitzuwirken, indem er den vom Spieler autorisierten Zahlungsvorgang ausführt, nicht zur Nichtigkeit der Autorisierung der Kreditkartenzahlung (BGH, Beschluss vom 13. September 2022 - XI ZR 515/21 - Rn. Die Nichtigkeit der Glücksspielverträge hat der XI.

Zivilsenat offengelassen (zur Nichtigkeit des Valutaverhältnisses vgl.

13. September 2022 - XI ZR 515/21 - Rn. Unter Berücksichtigung der Maßstäbe, die der BGH in seiner EuGH-Vorlage vom 25.

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Juli 2024 (Az. I ZR 90/23) aufgestellt hat, verbleibt es bei der Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB, ohne dass es insoweit einer unionsrechtlichen Klärung bedarf (BGH,- Rn.

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Der Kläger ist Verbraucher, da er das Glücksspiel Angebot der Beklagten nur zu privaten Zwecken nutzte. Eine unternehmerische oder gewerbliche Tätigkeit ist nicht konkret vorgetragen oder aus den Umständen erkennbar. Auch richtet die Beklagte ihre Tätigkeit auf Deutschland aus. So waren ihre Glücksspielangebote gerade auch in deutscher Sprache verfügbar. Wird den Verbrauchern auf der Website die Verwendung einer anderen Sprache als derjenigen ermöglicht, die in dem Mitgliedstaat des Gewerbetreibenden üblicherweise verwendet wird, so kann dies einen Anhaltspunkt bilden, der die Annahme erlaubt, dass die Tätigkeit des Gewerbetreibenden auf andere Mitgliedstaaten ausgerichtet ist.

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6 Abs. 1 lit b) Rom I unterliegt ein Verbrauchervertrag dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf diesen Staat ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt. e) Rom-I-VO ist das Vertragsstatut auch maßgebend für die Folgen der Nichtigkeit eines Vertrags, und zwar unabhängig davon, ob das Rückabwicklungsverhältnis nach dem Vertragsstatut dem Vertragsrecht oder dem Bereicherungsrecht zugewiesen wird (OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. April 2023 - 14 U 256/21). Die verfolgten deliktischen Ansprüche unterfallen ebenfalls dem o.g.

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Verbrauchergerichtsstand, weil dieser auch nichtvertragliche Anspruchsgrundlagen erfasst, soweit sich die Klage allgemein auf einen Vertrag bezieht und eine so enge Verbindung zu diesem Vertrag aufweist, dass sie von ihm nicht getrennt werden kann (BGH, EuGH-Vorlage vom 25. Juli 2024 - I ZR 90/23 - Rn. Im Streitfall besteht für den Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 4 Abs. Im Streitfall ist nicht die von der EuGH-Vorlage umfasste Frage maßgebend, ob die Sportwetten Verträge bereits wegen der fehlenden Erlaubnis (formelle Rechtswidrigkeit) gemäß § 134 BGB nichtig sind.

Das Sportwetten Angebot der Beklagten wäre auch in einem unionsrechtskonformen Konzessionsverfahren nicht ohne Weiteres erlaubnisfähig gewesen, weil die angebotenen Sportwetten dem materiellen Glücksspielrecht widersprachen.