Untersagung des Betriebs einer Wettvermittlungsstlle: Mindestabstand zu Schulen – Unions- und Verfassungsmäßigkeit der Regelungen

193 = BVerfGE 145, 20, VG Augsburg, B.v 4.7.2022 - Au 8 S 22.765 - BeckRs 2022, 27655 Rn. 297.2022 - Au 8 S 22.1487 - bislang unveröffentlicht Rn.

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Dabei ist auch zu bedenken, dass für die Vermittlungsstelle genutzte Räumlichkeiten und die Betriebsmittel grundsätzlich auch anderweitig nutzbar sind (vgl.

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Der Eingang der streitgegenständlichen Wettvermittlungsstelle liegt - auch unter Berücksichtigung des Vortrags der Antragstellerin, wonach die Wettvermittlungsstelle innerhalb des Gebäudes umgezogen ist - immer noch nur etwa 80 m vom Eingang der Schule entfernt. Er beträgt somit nur etwa ein Drittel des gesetzlich erforderlichen Mindestabstands. Außerdem hat das Landratsamt Rottal-Inn im Erlaubnisverfahren gegenüber der Regierung von Niederbayern ausgeführt, dass der Schulweg aller Kinder, die vom Busbahnhof zur Realschule laufen, an der Gebäuderückseite des Gebäudekomplexes, in dem sich die Wettvermittlungsstelle befindet - also am nunmehrigen Haupteingang - vorbeiführt. e) Die Antragstellerin kann sich auch nicht auf die Ausnahmeregelung des Art. 7 Abs.

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2 Nr. 4 AGGlüStV keine Anwendung für Wettvermittlungsstellen, für die am 16.6.2020 ein Duldungsbescheid bestand, der bis zum 10.12.2019 beantragt worden ist. Ein derartiger Duldungsbescheid existiert nicht und wurde seitens der Antragstellerin auch nicht beantragt. f) Der Antragsgegner hat schließlich erkannt, dass die Untersagung der Vermittlung unerlaubten Glücksspiels nach § 9 Abs. 1 Sätze 2 und 3 Nr. VG Leipzig, B.v. g) Nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage bestehen auch keine durchgreifenden europa- und/oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Abstandsregelung des Art. Seitens der Antragstellerin wird vorgetragen, die geltenden glücksspielerechtlichen Regelungen würden gegen Europarecht - insbesondere gegen das Kohärenzgebot - wie auch gegen Verfassungsrecht verstoßen. Im Rahmen der vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung sind somit auch diese vorgetragenen Gesichtspunkte zu überprüfen.

Bezüglich möglicher Verstöße gegen Europarecht bestehen keine verfahrensrechtlichen Europarechtsregeln, die festlegen, unter welchen Voraussetzungen vorläufiger Rechtsschutz gewährt werden kann. Hält ein Gericht daher die geltenden nationalen Regelungen, aufgrund derer ein Verwaltungsakt erlassen worden ist, für europarechtswidrig, so beurteilt sich die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ausschließlich nach nationalem Recht.

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Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung steht somit im Ermessen der Erlaubnisbehörde. Allerdings ist ein entsprechender Ermessensspielraum erst dann eröffnet, wenn ein atypischer Einzelfall aufgrund der konkreten örtlichen Verhältnisse vorliegt, was schon aus der Formulierung der Ausnahmevorschrift folgt. Ausnahmevorschriften dienen grundsätzlich dazu, unbillige Härten aufgrund besonderer Umstände, welche die allgemeine und abstrakte gesetzliche Regelung aufgrund ihrer generellen Geltung nicht im Blick haben konnte, auszugleichen. Dementsprechend geht der Beklagte zu Recht davon aus, dass bezüglich der Erteilung einer Ausnahme nur dann ein Ermessensspielraum für ihn eröffnet ist, wenn im Einzelfall besondere Umstände hierfür vorliegen, wie etwa eine „räumliche Abtrennung“ einer Wettvermittlungsstelle von einer Schule durch eine nicht leicht zu überwindende Barriere, wie etwa eine Bahnstrecke etc. (vgl.

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auch SächsOVG, B.v. 4.7.2022 - Au 8 S 22.765 - BeckRS 27665 Rn.59; VG Leipzig, B.v. 35; zum vergleichbaren Erfordernis eines atypischen Falles für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie: VG Regensburg, B.v. Ein derartiger Ausnahmefall ist vorliegend nicht ersichtlich, was auch aus den sich in den Akten des Beklagten befindlichen Lichtbildern folgt. Insbesondere führt die im gerichtlichen Verfahren seitens der Klägerin vorgetragene Verlagerung des Haupteingangs der Wettvermittlungsstelle auf die Gebäuderückseite und die dadurch bewirkte Vergrößerung des Abstands zum Eingang der Realschule nicht zu einem solchen atypischen Fall. Insbesondere besteht keine Verpflichtung, die Sache gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen (vgl. dazu: EuGH, U.v. 79 ff; Puttler in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Ist das Gericht dagegen von der Verfassungswidrigkeit der einem Verwaltungsakt zugrundeliegenden Rechtsnorm überzeugt, so besteht ein Konflikt zwischen der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art.

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19 Abs. 4 GG) und dem Normverwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts (Art. Ist ein Fachgericht nämlich in einem Hauptsacheverfahren von der Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm überzeugt, so darf es die Rechtsnorm nicht selbst verwerfen, sondern muss die Frage der Verfassungswidrigkeit dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen.

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bb) Im Rahmen der eigentlichen Ermessensausübung hat der Antragsgegner den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet. Insoweit ist im streitgegenständlichen Bescheid ausgeführt, dass es sich um ein legitimes gesetzgeberisches Ziel handele, illegales Glücksspiel zu unterbinden. Dies könne nur durch die Unterbindung unerlaubter Angebote erreicht bzw. sichergestellt werden. Ein milderes, gleich effektives Mittel sei nicht ersichtlich.

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Die Untersagung sei geeignet und auch erforderlich. Ferner hat bet wettanbieter bonus code der Antragsgegner dem Interesse der Allgemeinheit, illegales Glücksspiel zu unterbinden, das Interesse der Antragstellerin an der Weiterführung der Sportwettenvermittlung am streitgegenständlichen Standort gegenübergestellt. Dem Interesse der Antragstellerin sei insbesondere durch die Staffelung der Untersagungsverfügung in den Ziffern 2.1, 2.2 und 2.3 Rechnung getragen worden. Diese Ermessenserwägungen sind nicht zu beanstanden; zumal durch die Staffelung - gegen die keine rechtlichen Bedenken bestehen und die aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sogar geboten sein dürfte - eine geordnete Betriebsabwicklung sichergestellt ist (vgl. ausführlich zur Rechtmäßigkeit der „gestaffelten Fristen“: VG Augsburg, B.v. Da diese Vorlageverpflichtung der Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Eilrechtschutzverfahren zuwiderläuft, geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass ein Fachgericht durch Art. 100 Abs. 1 GG nicht gehindert ist, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn dies im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes geboten erscheint und die Hauptsache dadurch nicht vorweggenommen wird. Durch die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird in diesem Fall der Eintritt von Nachteilen während der Durchführung des Hauptsacheverfahrens, in dem dann die Vorlageverpflichtung zum Tragen kommt, verhindert (BVerfG, B.v.

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4 GG genießt deshalb im Eilrechtschutzverfahren einen relativen Vorrang gegenüber Art. 100 Abs. 1 GG (ausführlich zum Ganzen: SchochKoVwGO/Schoch, 41. 389 ff.; Puttler in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. aa) Mit den europa- und verfassungsrechtlichen Fragen um die Zulässigkeit von Abstandsregelungen im Glücksspielrecht hat sich die außerbayerische Rechtsprechung bereits im Zusammenhang mit dem seit längerem in anderen Bundesländern geltenden Mindestabstand zwischen allgemeinbildenden Schulen und Spielhallen befasst. (In Bayern bestand dagegen nur die Verpflichtung zur Einhaltung eines Mindestabstands zwischen Spielhallen, nicht auch zwischen Spielhallen und Schulen.) Auf die dort gefundenen Ergebnisse kann zunächst im Grundsatz verwiesen werden (vgl. BVerfG, B.v. 16.12.2016 - 8 C 6.15 - juris = BVerwGE 157, 127; SächsOVG, U.v.

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3 i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV 2021 eine Ermessensentscheidung der zuständigen Behörde erfordert. Ermessensfehler, die zur Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügungen führen könnten, vermag das Gericht nicht zu erkennen. Insoweit ist zu beachten, dass das Gericht nach § 114 Satz 1 VwGO im Rahmen der Überprüfung von Ermessensentscheidungen lediglich prüft, ob die Behördenentscheidung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten hat oder ob die Behörde von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat.

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Dass dies hier der Fall sein könnte, ist nicht ersichtlich. aa) Insoweit ist zunächst festzustellen, dass die Antragstellerin als Betreiberin der streitgegenständlichen Wettvermittlungsstelle die richtige Adressatin der Untersagungsverfügung ist. Sie ist Handlungsstörerin und somit zu allererst in der Lage, die Gefahr der illegalen Sportwettenvermittlung effektiv zu beseitigen. … könnte allenfalls verhindern, dass seitens der Antragstellerin von der Firma Y. Sie könnte jedoch nicht verhindern, dass die Antragstellerin ihre Vermittlungsstelle weiterhin betreibt und etwa an andere Veranstalter entsprechende Wetten vermittelt. Wettvermittlungsstellen besitzen keine Besonderheiten, die eine andere rechtliche Beurteilung zuließen (so VG Leipzig, B.v. 29.7.2022 - Au 8 S 22.1487 - bislang unveröffentlicht Rn.

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Dass der Antragsgegner den wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin im Rahmen der Abwägungsentscheidung keine maßgebliche Relevanz beigemessen hat, ist nicht zu beanstanden. Diese vermögen keine besondere Härte zu begründen. Solche monetären Folgen ergeben sich zwangsläufig aus dem Gesetzeszweck, das Angebot an Spielmöglichkeiten zur Bekämpfung der Spielsucht einzudämmen. Eine verlustfreie Abwicklung ihrer zu schließenden Einrichtungen können Betreiber nicht verlangen (vgl. BVerfG, B.v. In der Regelung eines Mindestabstands zwischen allgemeinbildenden Schulen und Wettvermittlungsstellen ist aus Sicht der zur Entscheidung berufenen Kammer weder ein unverhältnismäßiger Eingriff in Grundfreiheiten noch ein Verstoß gegen das unionsrechtlichen Kohärenzgebot zu erblicken. Das Verwaltungsgericht Leipzig führt dazu in seinem Beschluss vom 31.1.2022 (5 L 23/22 juris Rn. „Eine nationale Regelung, welche die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit einschränkt, wird nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nur dann als zur Zielerreichung geeignet angesehen, wenn sie in kohärenter und systematischer Weise seiner Verwirklichung dient (vgl.